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FPÖ fordert U-Ausschuss im Nationalrat ein
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Christian Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, begründete diesen Schritt mit der Behauptung, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ etabliert habe. Er bezeichnete den Untersuchungsausschuss als „Akt der Notwehr“ gegen das politische System der ÖVP. Inhalt des Untersuchungsausschusses Der geplante Untersuchungsausschuss soll sich mit zwei zentralen Themen beschäftigen: Zum einen geht es um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen um die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern. Hafenecker erklärte, dass…
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Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen nach Vorfall in Bielefeld ein
Nach einem gewalttätigen Vorfall in Bielefeld, bei dem ein Mann am Sonntag mindestens vier Menschen vor einer Bar mit Messern angegriffen hat, hat die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Behörde hat den Verdacht, dass der Angriff möglicherweise religiös motiviert war. Die Tat ereignete sich in den späten Abendstunden, als der mutmaßliche Täter, der aus Syrien stammt und in Harsewinkel bei Bielefeld lebt, die Gäste der Bar angriff und dabei vier Personen lebensgefährlich verletzte. Ermittlungen und Festnahme des Tatverdächtigen Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass gegen den Verdächtigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung ermittelt werde. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Täter mit einer gezielten Absicht auf die Gäste eingestochen…
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EU beschließt vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union hat sich nach Informationen von Diplomaten darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer Sitzung eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die offizielle Verkündung der Aufhebung der Sanktionen soll im Laufe des Tages beim Treffen der EU-Außenminister erfolgen. Die Sanktionen, die nun aufgehoben werden, betreffen in erster Linie das syrische Bankensystem. Dieses hatte bis dato keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, was die wirtschaftliche Lage im Land erheblich beeinträchtigt hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Sanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung von Baschar al-Assad sowie das bestehende Waffenembargo weiterhin in Kraft bleiben. Diese Maßnahmen reflektieren…
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Ministerrat zu Außen- und Verteidigungspolitik tagt in Brüssel
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten treffen sich morgen in Brüssel zu wichtigen Gesprächen. Im Mittelpunkt der Diskussionen der Verteidigungsminister steht am Vormittag die Thematik der Aufrüstungspläne sowie die fortlaufende militärische Unterstützung der Ukraine. Angesichts der fortdauernden Spannungen in der Region und der Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, wird erwartet, dass die Minister konkrete Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Präsenz und Kapazitäten in der Ukraine erörtern. Neue Russland-Sanktionen im Fokus Am Nachmittag folgen die Gespräche der Außenminister, die unter anderem die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland auf der Agenda haben. Im Rahmen des mittlerweile 17. EU-Pakets, das sich mit den Sanktionen gegen Russland befasst, steht eine weitere…
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Estland: Russland setzt Maßnahmen gegen Öltanker in der Ostsee um
Russland hat einen Öltanker, der aus einem estnischen Hafen ausgelaufen war, aufgehalten. Laut den estnischen Behörden betrifft dieser Vorfall die „Green Admire“, ein unter der Flagge Liberias fahrendes Schiff, das in griechischem Besitz ist. Der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, äußerte, dass diese Aktion im direkten Zusammenhang mit den Bemühungen Russlands stehe, gegen die sogenannte „Schattenflotte“ an Öltankern vorzugehen. Diese Flotte umfasst Schiffe, die möglicherweise an illegalen Öltransaktionen beteiligt sind. Tsahkna informierte auch, dass die NATO-Verbündeten über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden seien. Die „Green Admire“ hatte den Hafen von Sillamae durch eine zuvor festgelegte Fahrrinne verlassen, die in den Hoheitsgewässern Russlands verläuft. Diese Fahrrinne wurde zwischen Estland, Finnland und…
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Syrien: Untersuchungskommission zur Bilanz der Assad-Diktatur eingesetzt
Die syrische Übergangsregierung hat zwei Kommissionen ins Leben gerufen, um die Verbrechen während der Herrschaft von Baschar al-Assad aufzuarbeiten. Dies wurde durch ein Dekret von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bekannt gegeben. Die erste Kommission, die „Nationale Kommission für vermisste Personen“, hat die Aufgabe, das Schicksal von Zehntausenden vermissten Häftlingen und anderen Personen, die in Syrien als verschwunden gelten, zu untersuchen. Laut dem Dekret soll die Kommission die Fälle dokumentieren, eine nationale Datenbank einrichten und den betroffenen Familien Unterstützung anbieten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird durch die anhaltende Ungewissheit über das Schicksal vieler Menschen, die in den letzten Jahren verschwunden sind, unterstrichen. Mehr als fünf Monate nach dem Sturz von Assad bleibt…
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Rumäniens proeuropäische Haltung steht auf der Kippe
Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl, der vor zwei Wochen stattfand, brachte einige Überraschungen. George Simion, der Kandidat der nationalistischen AUR, erreichte 41 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer, der liberale Dacian Cioloș, lediglich 21 Prozent erzielte. Crin Antonescu, der Kandidat der ehemaligen Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSD, der liberal-konservativen PNL und der ungarischen Minderheitspartei UDMR, kam mit nur 20,1 Prozent ins Ziel. Der Rücktritt des bisherigen PSD-Premiers Marcel Ciolacu folgte unmittelbar, da er die Legitimität seiner Regierung in Frage stellte. Politische Implikationen der Wahl Sollte Simion im zweiten Wahlgang als Sieger hervorgehen, plant er, den Rechtsaußen-Politiker Calin Georgescu zum Premier zu ernennen. Georgescu hatte bereits die erste Runde der…
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Iranisches Höchstgericht bestätigt Todesstrafe für Rapper Tatalu
Der Oberste Gerichtshof des Iran hat das Todesurteil gegen den Rapper Amir Tatalu bestätigt. Justizsprecher Asghar Dschahangir gab heute bekannt, dass die Entscheidung nun rechtskräftig sei. Das Todesurteil war bereits im Januar verkündet worden, jedoch hatte es damals noch keinen endgültigen Status. Amir Tatalu, der als einer der bekanntesten und umstrittensten Künstler des Iran gilt, wird häufig als Pionier des iranischen Hip-Hop und R&B bezeichnet. Seine Musik hat im Land sowohl Anerkennung als auch Kritik hervorgerufen. Tatalu, der in seiner Karriere immer wieder mit den strengen Vorschriften der iranischen Behörden konfrontiert wurde, erhielt keine Lizenz für seine künstlerische Tätigkeit. Aufgrund dieser Einschränkungen verlegte er im Jahr 2018 seinen Wohnsitz in…
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Die Internationale und die Europäische Journalistenföderation (IFJ/EFJ) sowie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) haben den kürzlich im ungarischen Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, der als „Russland-Gesetz“ bezeichnet wird, scharf verurteilt. Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung unter Premierminister Viktor Orbán vorgelegt, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. CPJ-Vertreter Tom Gibson äußerte in einer Pressemitteilung, dass die Einführung eines solchen Gesetzes, das dem russischen Vorbild nachempfunden ist, ein alarmierendes Zeichen dafür sei, dass die ungarische Regierung bereit sei, die letzten Reste unabhängiger Medien zu beseitigen. Dies geschieht im Kontext bevorstehender Parlamentswahlen im Jahr 2026, bei denen die größte Oppositionspartei, TISZA, derzeit in…
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Türk beschuldigt Israel der „ethnischen Säuberung“ im Gazastreifen
Der Chef des UNO-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, hat die heftigen Angriffe Israels im Gazastreifen scharf verurteilt. In einer Erklärung in Genf äußerte er sich besorgt über die Situation und bezeichnete die militärischen Aktionen als einen Vorstoß zur dauerhaften Bevölkerungsverschiebung in Gaza. Türk wies darauf hin, dass diese Angriffe das Völkerrecht missachteten und einer ethnischen Säuberung gleichkämen. Er führte seine Aussagen auf die jüngsten Bombardierungen zurück, die zu weiteren Vertreibungen von Zivilisten geführt hätten, sowie auf die Zerstörung ganzer Wohnviertel und die anhaltende Blockade humanitärer Hilfe durch Israel. Die israelische Armee hingegen betont, dass ihre Offensive in erster Linie gegen Terrororganisationen im Gazastreifen gerichtet sei. Diese Differenz in der Wahrnehmung der Situation…
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