Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Christian Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, begründete diesen Schritt mit der Behauptung, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ etabliert habe. Er bezeichnete den Untersuchungsausschuss als „Akt der Notwehr“ gegen das politische System der ÖVP. Inhalt des Untersuchungsausschusses Der geplante Untersuchungsausschuss soll sich mit zwei zentralen Themen beschäftigen: Zum einen geht es um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen um die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern. Hafenecker erklärte, dass…