Weltweite Demonstrationen gegen Orbáns Vorhaben

Die Internationale und die Europäische Journalistenföderation (IFJ/EFJ) sowie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) haben den kürzlich im ungarischen Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, der als „Russland-Gesetz“ bezeichnet wird, scharf verurteilt. Der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung unter Premierminister Viktor Orbán vorgelegt, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. CPJ-Vertreter Tom Gibson äußerte in einer Pressemitteilung, dass die Einführung eines solchen Gesetzes, das dem russischen Vorbild nachempfunden ist, ein alarmierendes Zeichen dafür sei, dass die ungarische Regierung bereit sei, die letzten Reste unabhängiger Medien zu beseitigen. Dies geschieht im Kontext bevorstehender Parlamentswahlen im Jahr 2026, bei denen die größte Oppositionspartei, TISZA, derzeit in Umfragen vor Orbáns FIDESZ liegt.

Inhalt des Gesetzesentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht vor, neue Instrumente zur Einschränkung der Aktivitäten von Organisationen einzuführen, die als „ausländische Agenten“ gelten. Diese Organisationen sollen nach Auffassung der Regierung ausländische Quellen nutzen, um das öffentliche Leben in Ungarn zu beeinflussen und damit die nationale Souveränität zu gefährden. Künftig müssen NGOs und Unternehmen, die ausländische Förderungen oder Spenden annehmen möchten, eine Genehmigung einholen. Dies umfasst alle finanziellen Zuwendungen, einschließlich individueller Spenden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Sanktionen, die von einem bis zu fünfjährigen Verbot der Ausübung leitender Funktionen für die Verantwortlichen bis zur gerichtlichen Auflösung der betroffenen NGOs reichen können. Zudem können Strafen verhängt werden, die das 25-Fache der verbotenen Unterstützung betragen.

Das International Press Institute (IPI) warnte, dass dies das erste Gesetz über „ausländische Agenten“ innerhalb der Europäischen Union wäre und einen weiteren Schritt im demokratischen Rückschritt Ungarns darstellen könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme verschiedener Medienorganisationen wird das Gesetz als direkte Bedrohung für die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte der Medienfreiheit und des Medienpluralismus beschrieben. Die Einhaltung dieser Werte sei auch für die Integrität der EU von zentraler Bedeutung.

Kritik von Politikern und Medien

Der unabhängige ungarische Abgeordnete Akos Hadhazy, bekannt für seine Korruptionsaufdeckungen, kritisierte den Gesetzentwurf scharf. In einer Äußerung im Onlinesender Klubradio bezeichnete er die Maßnahmen als Versuch von Viktor Orbán, die verbliebene unabhängige Presse und den zivilen Sektor nach dem Vorbild Russlands zu eliminieren. Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony verurteilte das Gesetz und zog einen Vergleich zur kommunistischen Staatssicherheit Ungarns in den 1950er Jahren. Er betonte, dass „Budapest nicht Moskau“ sei und warnte vor den Folgen solcher autokratischer Gesetzgebung.

Unabhängige Medien im Land äußern ebenfalls Besorgnis über die Auswirkungen des neuen Gesetzes. Das Nachrichtenportal Telex bezeichnete den Entwurf als „Russland-Gesetz“ und verdeutlichte die Bedrohung für die Medienfreiheit mit einer provokanten Titelseite. Das Onlinemagazin Valasz Online sprach von einem „Gesetz der offenen Willkürherrschaft“, während die Redaktion auf die politischen Umstände hinwies, die zur Gründung ihrer Plattform führten.

Vorangegangene Maßnahmen und internationale Reaktionen

Quelle: https://orf.at/stories/3393822/