Rumäniens proeuropäische Haltung steht auf der Kippe

Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl, der vor zwei Wochen stattfand, brachte einige Überraschungen. George Simion, der Kandidat der nationalistischen AUR, erreichte 41 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer, der liberale Dacian Cioloș, lediglich 21 Prozent erzielte. Crin Antonescu, der Kandidat der ehemaligen Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSD, der liberal-konservativen PNL und der ungarischen Minderheitspartei UDMR, kam mit nur 20,1 Prozent ins Ziel. Der Rücktritt des bisherigen PSD-Premiers Marcel Ciolacu folgte unmittelbar, da er die Legitimität seiner Regierung in Frage stellte.

Politische Implikationen der Wahl

Sollte Simion im zweiten Wahlgang als Sieger hervorgehen, plant er, den Rechtsaußen-Politiker Calin Georgescu zum Premier zu ernennen. Georgescu hatte bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gewonnen, welche jedoch aufgrund von Verdachtsmomenten bezüglich russischer Einflussnahme annulliert wurde. Das Verfassungsgericht schloss Georgescu von der neuen Wahl aus, was bei seinen Anhängern auf Kritik stieß und als Bevormundung wahrgenommen wurde.

In den Umfragen galt Simion wenige Tage nach dem ersten Wahlgang als Favorit für die zweite Runde. Zu diesem Zeitpunkt lag er bei 55 Prozent, während Dan bei 45 Prozent lag. Jüngste Erhebungen zeigen jedoch einen gesunkenen Vorsprung für Simion, mit einer Differenz von nur drei Prozent zwischen den beiden Kandidaten. Eine Umfrage von AtlasIntel deutet sogar auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, wobei beide Kandidaten bei 48,2 Prozent liegen.

Unsicherheiten und Mobilisierung der Wähler

Die Umfragen in Rumänien sind mit Unsicherheiten behaftet. Katja Plate, Leiterin des Rumänien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, wies darauf hin, dass viele potenzielle Wähler nicht an Umfragen teilnehmen und die Stimmen der rumänischen Diaspora schwer zu erfassen sind. Eine entscheidende Rolle könnte die Mobilisierung derjenigen Wähler spielen, die im ersten Wahlgang nicht zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung betrug nur rund 53 Prozent. Experten sind der Meinung, dass eine höhere Beteiligung eher Dan zugutekommen würde, da die Anhänger von Simion und Georgescu bereits im ersten Wahlgang mobilisiert waren.

In den letzten Tagen kam es zu landesweiten Protesten, bei denen Zehntausende für ein pro-europäisches Rumänien demonstrierten. Unter dem Motto „Rumänien wählt, Europa zählt“ forderten die Demonstranten indirekt die Unterstützung für Dan. Dieser hat sich als Kämpfer gegen Korruption positioniert und muss nun insbesondere die konservative Landbevölkerung für sich gewinnen. Sowohl die PNL als auch die UDMR haben bereits ihre Unterstützung für Dan erklärt, während die PSD keinen der Kandidaten offiziell unterstützt.

Geopolitische Bedenken und europäische Unterstützung

Die EU zeigt Besorgnis darüber, dass Rumänien, ein zentraler Partner in der Unterstützung der Ukraine, möglicherweise einen Kurswechsel unter einem Präsidenten Simion erleben könnte. Simion hat sich bisher nicht zu einer militärischen Unterstützung für die Ukraine verpflichtet, was in Anbetracht der geopolitischen Lage Rumäniens, das am Schwarzen Meer liegt und in der Nähe von Russland ist, kritisch betrachtet wird. Rumänien hat sich aktiv an NATO-Ausbildungsprogrammen für die Ukraine beteiligt und spielt eine Schlüsselrolle bei den Getreideexporten über das Schwarze Meer.

Trotz seiner Versuche, Vertrauen aufzubauen, und der Behauptung,

Quelle: https://orf.at/stories/3393584/