EU beschließt vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat sich nach Informationen von Diplomaten darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer Sitzung eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die offizielle Verkündung der Aufhebung der Sanktionen soll im Laufe des Tages beim Treffen der EU-Außenminister erfolgen.

Die Sanktionen, die nun aufgehoben werden, betreffen in erster Linie das syrische Bankensystem. Dieses hatte bis dato keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, was die wirtschaftliche Lage im Land erheblich beeinträchtigt hat. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Sanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung von Baschar al-Assad sowie das bestehende Waffenembargo weiterhin in Kraft bleiben. Diese Maßnahmen reflektieren die komplexe politische Lage in Syrien und die anhaltenden Spannungen in der Region.

Hintergrund der Sanktionen

Die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen folgt auf den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad im Dezember durch die islamistische HTS-Miliz unter dem Übergangsstaatschef Ahmed al-Schaara. Die HTS ist ein ehemaliger Zweig von al-Kaida, hat sich jedoch seit einigen Jahren von dem Terrornetzwerk distanziert und strebt ein moderateres Image an. Al-Schaara, der als frühere Dschihadist gilt, hat sich seit seinem Amtsantritt um eine Reformierung der Gruppe bemüht und versucht, die internationale Gemeinschaft von der neuen Ausrichtung seiner Miliz zu überzeugen.

Bereits Ende Februar hatte die EU einige ihrer Strafmaßnahmen gegen Syrien teilweise ausgesetzt. Diese schrittweise Lockerung der Sanktionen könnte als Teil eines größeren politischen Schachzugs interpretiert werden, um die Stabilität in der Region zu fördern und möglicherweise einen Dialog mit den neuen Machthabern zu ermöglichen. Zudem hat US-Präsident Donald Trump kürzlich angekündigt, die langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, was die geopolitische Dynamik weiter beeinflussen könnte.

Mit der Aufhebung der EU-Sanktionen könnte sich die wirtschaftliche Situation in Syrien potenziell verbessern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln werden und welche Auswirkungen dies auf die Sicherheitslage im Land und in der Region insgesamt haben wird. Die EU und die internationale Gemeinschaft stehen vor der Herausforderung, einen stabilen Frieden zu fördern und gleichzeitig die Menschenrechte in Syrien zu wahren.

Quelle: https://orf.at/stories/3394393/