FPÖ fordert U-Ausschuss im Nationalrat ein

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat heute im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Christian Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, begründete diesen Schritt mit der Behauptung, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ etabliert habe. Er bezeichnete den Untersuchungsausschuss als „Akt der Notwehr“ gegen das politische System der ÖVP.

Inhalt des Untersuchungsausschusses

Der geplante Untersuchungsausschuss soll sich mit zwei zentralen Themen beschäftigen: Zum einen geht es um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen um die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie. Die FPÖ wirft der ÖVP vor, Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern. Hafenecker erklärte, dass das Ziel des Ausschusses sei, die Demokratie gegen die ÖVP zu verteidigen. Während der Pandemie seien Kritiker der Maßnahmen wie Staatsfeinde behandelt worden, und Demonstranten seien von der Polizei drangsaliert worden. Zudem äußerte er Bedenken über den Einfluss von Medien, die durch ein „Netz an Inseraten, Förderungen und Hintergrundgesprächen“ kontrolliert würden.

Hafenecker sieht den Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) als erste Person, die im Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Dies begründete er damit, dass Stocker bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nicht selbst anwesend war. Hafenecker stellte klar: „Wer nicht antworten will, muss das unter Wahrheitspflicht tun.“

Kritik und Reaktionen

In der Debatte über den Antrag äußerte sich Staatssekretär Pröll kritisch zur FPÖ und warf ihr vor, mit Anfragen ein wichtiges Kontrollinstrument zu missbrauchen und die Verwaltung zu blockieren. Diese Vorwürfe wurden auch von anderen Abgeordneten aufgegriffen. Sigrid Maurer von den Grünen betonte, dass die Causa Pilnacek tatsächlich einer Aufklärung bedarf, kritisierte jedoch die von der FPÖ gewählten Themen als „wild und populistisch zusammengewürfelt“. Zudem wies sie auf die problematische Verwendung des Begriffs „tiefer Staat“ hin.

Maximilian Köllner von der SPÖ äußerte ebenfalls Bedenken über die Wortwahl der FPÖ. Er befürwortete die Aufklärung in U-Ausschüssen, bezeichnete jedoch den Antrag der Freiheitlichen als „Kraut-und-Rüben-Antrag“, dessen Zulässigkeit noch genauer geprüft werden müsse. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von NEOS erklärte, dass er ebenfalls bereit sei, sich am U-Ausschuss zu beteiligen, wenn sich aus der Prüfung ein klarer „roter Faden“ ergeben sollte. Momentan sei jedoch nur ein „blauer Faden“ erkennbar.

Quelle: https://orf.at/stories/3394532/